Die Gemeinderatswahlen haben zu Veränderungen im Gemeinderat geführt, die eine andere Form der Zusammenarbeit als in der letzten Funktionsperiode erforderlich machen.
Es gibt, was grundsätzlich erfreulich ist, viele neue Personen im Gemeinderat, als verlässlichen Partner der auch weiterhin mit uns Verantwortung übernehmen will sehen wir in Stockerau aber in erster Linie die SPÖ und haben daher mit dieser ein Übereinkommen zur Zusammenarbeit in der Funktionsperiode 2025 bis 2030 abgeschlossen. Dieses Übereinkommen wurde am 14.2. von den Stadtparteiobleuten, Bürgermeisterin Andrea Völkl und 2. Vizebürgermeister Heinz Scheele abgeschlossen.
Wir setzen dabei erfolgreiche strukturelle Formate wie für das laufende Jahr festgelegte Gemeinderatssitzungen und deren live-streaming ebenso fort wie moderne Mittel der internen Zusammenarbeit mit allen Mandatarinnen des Gemeinderats (hybride Ausschusssitzungen, digitale Bereitstellung von Amtsberichten usw.).
Nicht nur auf Bundesebene sondern auch und gerade in der Gemeinde haben wir eine Ausgabenpolitik vereinbart, die sich “nach der Decke streckt” und die Neuaufnahme von Schulden streng geprüft wird.
Inhaltlich sind für die Partner insbesondere (aber natürlich nicht nur) die nachfolgenden Themen von besonderer Relevanz:
- Die Entwicklung des Gesundheitsstandortes Stockerau wird proaktiv verfolgt. Das gilt sowohl für Hilfestellungen bei der Ansiedlung von niedergelassenen Kassenärztinnen und -ärzten, als auch in der Frage des Landesklinikums Weinviertel Südwest, dessen Standort in absehbarer Zeit seitens des Landes entschieden werden soll: Eine Standortentscheidung für Stockerau hätte nicht nur eminente Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Stockerauerinnen und Stockerauer, sondern auch auf den Wirtschaftsstandort und die künftige Verkehrsorganisation in unserer Stadt.
- Kinderbetreuung: Der Ausbau des Klosterkindergartens mit der Option der Schaffung einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik wird mit Priorität verfolgt. Ein Ausbau der schulischen Kinderbetreuung wird anhand der Erfahrungen und Fakten mit dem Ziel geprüft, in den Sommerferien ein entsprechendes Angebot zu etablieren.
- Örtliches Entwicklungskonzept: Hinsichtlich der Transformationsgebiete wird noch 2025 eine gemeinsame Strategie entwickelt.
- Im Lichte der Erfahrungen des Hochwassers vom September 2024 wird der Hochwasserschutz evaluiert und wo möglich und erforderlich verbessert. In diese Überlegungen muss auch die Kläranlage mit einbezogen werden.
- Lärmschutz: Hinsichtlich des Lärmschutzes an der A22 wird der bisher verfolgte Weg der Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten im Interesse Stockeraus fortgesetzt. Ziel bleibt der bestmögliche Emissionsschutz im Rahmen des Ausbauprojekts.
- Klimaschutz: Der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg einer fokussierten kommunalen Klimapolitik wird gemeinsam fortgesetzt (Fuhrpark, thermische Sanierungen, PV-Ausbau etc.)
- Es gibt ein gemeinsames Bekenntnis zu den Stockerauer Festspielen als fixem Bestandteil des Kulturlebens unserer Stadt.
- Zur Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt und zur Gewährleistung ausreichender Einnahmen gibt es ein gemeinsames Bekenntnis zur Entwicklung des Betriebsgebiets West.
- Gemeinsam mit der Bevölkerung und den innerstädtischen Betrieben werden – wo immer möglich - seitens der Stadtgemeinde Maßnahmen zur Belebung bzw. Attraktivierung der Innenstadt ergriffen bzw. unterstützt.
- Die Koalitionspartner bekennen sich mit Nachdruck zum Naturschutzgebiet Stockerauer Au und dessen ungeschmälerter Erhaltung für künftige Generationen.
- Die städtische Lehrlingsoffensive wird fortgesetzt.
- Die Unterzeichner bekennen sich zu den gemeindeeigenen Betrieben und zu den von der Stadtgemeinde erbrachten Leistungen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Wasserversorgung hervorgehoben.
Die Zahl der Stadträt:innen bleibt bei zehn (fünf ÖVP, zwei SPÖ, zwei FPÖ, eins Grüne), wobei die ÖVP mit Stadträtin Petra Lehner, MSc, in erster Linie ausgezeichnete Fachkompetenz in das Regierungsteam holen konnte, damit aber auch als einzige Partei ein weibliches Stadtregierungsmitglied stellt.
Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats wird am 24.2.2025 mit Beginn um 18:30 Uhr stattfinden, wo wir uns über zahlreiche Besucher:innen freuen würden.
